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NRW: Gewerkschaften fordern kürzere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst
Keine 41-Stunden-Woche für Beamte mehr und allgemein kürzere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst fordern mehrere Gewerkschaften in NRW. Zudem solle für einen verlässlichen Ausgleich von Überstunden gesorgt werden.
Im Jahr 2006 wurde die Regelarbeitszeit von Bundesbeamten von 39 auf 41 Stunden angehoben. Heute ist die 41-Stunden-Woche neben Bundesbeamten auch für Landesbeamte in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Schleswig-Holstein gültig.
- Arbeitszeiten erfassen
- Dokumentationspflicht einhalten
- Arbeitszeitkonten digital verwalten
- Zeiten auswerten und exportieren
Verschiedene Gewerkschaften sowie Gewerkschaftsvertreter der Polizei in NRW fordern eine Rückkehr von der 41-Stunden-Woche zur 38,5-Stunden-Woche. Die Forderung entstand aufgrund eines Antrags der oppositionellen FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie forderte, dass die angesammelten Überstunden vor Verfall geschützt werden müssten. Dazu sei es notwendig, in allen Ressorts Langzeitarbeitszeitkonten einzurichten. Auf diese müsse die bisher zusätzlich geleistete Arbeitszeit übertragen werden. Es dürfe keine Überstunde verloren gehen, die sich aus behördlich angeordneter Mehrarbeit ergebe.
Problematisch sei nach Auffassung der FDP, dass der bisher gewährte Verfallsschutz für Überstunden bald auslaufe, ohne dass es eine Nachfolgereglung gebe. Langzeitarbeitskonten seien aktuell außerdem noch die Ausnahme.
Zahl übertragbarer Überstunden reicht nach Ansicht der Gewerkschaft nicht aus
Die Vorgängerregierung hatte eine Obergrenze von 122 übertragbaren Überstunden pro Jahr eingeführt. Die Gewerkschaften kritisieren dies als praxisfern und unzureichend. Laut Angaben des nordrhein-westfälischen Verbands der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG) gebe es inzwischen alleine bei der Polizei einen Bestand an mehr als fünf Millionen geleisteten Mehrarbeitsstunden.
Als Beispiel für die Verwendung eines Langzeitarbeitszeitkontos zum Sichern von Überstunden könnte der hessische Ansatz dienen: Beamte sparen hier bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres eine Stunde pro Woche an, während sie 41 Stunden pro Woche arbeiten. Das auf diese Weise angesparte Zeitguthaben kann für einen früheren Eintritt in den Ruhestand genutzt werden. In NRW fehlt eine solche Möglichkeit nach Auffassung der Gewerkschaften.
Personalprobleme beim Einlösen von Zeitguthaben?
Schwierig könnte es dann werden, wenn die angesparten Zeitguthaben eingelöst werden und dadurch viele Beschäftige früher in den Ruhestand eintreten. Das könnte die ohnehin bereits bestehenden Personalprobleme weiter verstärken.
Hohe Arbeitszeiten können Jobs unattraktiv machen
Auf der anderen Seite muss auch gesehen werden, dass hohe Arbeitszeiten von 44 Stunden die Woche, wie sie laut Deutschem Gewerkschaftsbund häufiger vorkommen können, betreffende Berufe für Bewerber unattraktiv erscheinen lassen. Eine 41-Stunden-Woche in Verbindung mit Schichtarbeit könne den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst weiter verschärfen.
Die FDP spricht von bereits jetzt mehr als 20.000 unbesetzten Stellen im Landesdienst. Das betreffe etwa 17.000 Beamte und 4.000 Tarifbeschäftigte.
