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Hessen: Koalitionspartner wollen Arbeitszeiterfassung für Lehrer einführen
Die zukünftige Regierungskoalition aus CDU und SPD in Hessen hat sich darauf verständigt, die Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte einzuführen. Damit ist das Bundesland ein Vorreiter auf diesem Gebiet.
Die Arbeitszeiterfassung für Lehrer war in letzter Zeit Gegenstand von Diskussionen. Denn obwohl nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts auch die Arbeitszeiten von Lehrkräften erfasst werden müssten, blockieren viele Kultusminister der Länder eine solche Möglichkeit. Zuletzt hatte sogar die Präsidentin der Kultusministerkonferenz KMK) von Bundesarbeitsminister Heil gefordert, Lehrer von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung auszunehmen.
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Doch die Front der Gegner scheint jetzt zu bröckeln. Zumindest in Hessen sollen zukünftig die Arbeitszeiten von Lehrkräften erfasst werden. Das sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in seiner aktuellen Version vor. Wörtlich heißt es dort:
In Anerkennung der aktuellen Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung werden wir in Abstimmung mit der KMK und unter Einbeziehung der Gewerkschaften und Personalvertretungen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen und die Arbeitszeitregelungen entsprechend anpassen.
Formulierung lässt Spielräume
Die Formulierung ist allerdings etwas schwammig und bietet noch einige Schlupflöcher. So heißt es zum Beispiel, dass die notwendigen Anpassungen in Abstimmung mit der KMK erfolgen sollen. Bekanntlich gibt es unter den Kultusministern der Länder noch keine Mehrheit für die Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften. Es ist also durchaus möglich, dass hier erst ein Konsens gefunden werden muss, was dauern kann.
Immerhin zeigt die Berücksichtigung der Arbeitszeiterfassung für Lehrer im Koalitionsvertrag von Hessen, dass das Thema bei den Verantwortlichen angekommen ist und dass man sich dazu Gedanken macht. Was das in der Praxis bedeutet, bleibt abzuwarten.
