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DIW fordert Subventionierung von Sozialbeiträgen in Abhängigkeit vom Stundenlohn anstelle des Einkommens
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit Sitz in Berlin fordert, die Befreiung bzw. die Subventionierung von Beiträgen zur Sozialversicherung nicht an das Einkommen, sondern an den Stundenlohn zu koppeln. Das schaffe mehr Anreize für eine Ausweitung der Tätigkeiten. Notwendig sei dazu auch eine zuverlässige Arbeitszeiterfassung.
Bürgergeld und Diskussionen darüber, ob sich Arbeit lohnt
Mit der Einführung des Bürgergelds am 1. Januar 2023, das die bisherigen Hartz-IV-Leistungen ersetzt, gab es auch verstärkte Debatten um die Frage, wie groß der Einkommensabstand von Berufstätigen zu den Empfängern staatlicher Leistungen sein sollte. Diese Debatten verstärkten sich zuletzt durch die geplante Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024.
- Berechnung von Lohn & Gehalt
- Lohnabrechnung für KMU
- Integration & Drittanbieter Export
- Einhaltung der Dokumentationspflicht
In diesem Zusammenhang ist auch immer wieder vom sogenannten Lohnabstandsgebot die Rede. Dabei zeigen Untersuchungen, dass in Familien mit mindestens einem Erwerbstätigen in Vollzeit das Einkommen deutlich höher ist als bei Empfang des Bürgergelds.
Sozialbeiträge als Hürde für Ausweitung der Arbeit
Um für Geringverdiener die Ausweitung ihrer Tätigkeiten noch attraktiver zu gestalten, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW) in Berlin vor, die Subventionierung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht mehr an das Einkommen, sondern an den Stundenlohn zu koppeln. Geringverdienende müssten laut DIW deutlich mehr arbeiten als Gutverdienende, um das Mindestniveau an Einkommen zu erreichen, und das oftmals in Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen. Es sei daher notwendig, monetäre Anreize zu schaffen. Eine große Hürde dabei stellten die Beiträge zur Sozialversicherung dar, die im Prinzip von allen Beschäftigten bis zur Beitragsbemessungsgrenze zum gleichen Prozentsatz geleistet werden müssten.
DIW: Subventionierung der Sozialversicherung sollte sich am Stundenlohn orientieren
Der Lohnabstand für Personen mit niedrigen Stundenlöhnen und auch der Arbeitsanreiz könnten durch eine Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge deutlich erhöht werden. Bisher ist es so, dass Einkommen bis 520 Euro, sogenannte Minijobs, von der Steuer und Sozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigten befreit sind. Dabei spielt die Höhe des Stundenlohns keine Rolle. So sind beispielsweise Beschäftigte mit einem Stundenlohn von 26 Euro, welche die Grenze von 520 Euro in 20 Stunden erreichen, solchen Beschäftigten gleichgestellt, die bei einem Stundenlohn von 13 Euro 40 Stunden für den gleichen Betrag arbeiten müssen. Wie das DIW schreibt, würde sich der Lohnabstand für Personen mit niedrigen Stundenlöhnen deutlich erhöhen, wenn sich die Subventionen für die Sozialversicherung nicht am Einkommen, sondern an den Stundenlöhnen orientieren würden. Die auf diese Weise freiwerdenden Mittel könnten nach Ansicht des DIW dazu genutzt werden, Subventionen nicht nur bis 520 Euro Monatseinkommen zu leisten, sondern auch für Beschäftigte in Vollzeit.
Arbeitszeiterfassung könnte zu besserer sozialer Sicherung beitragen
Problematisch für ein solches Vorhaben sei, dass es bisher keine zuverlässigen Informationen zu geleisteten Arbeitsstunden gebe. Solche Informationen würden die soziale Sicherung auch in anderen Bereichen zielgenauer machen. Dabei ist die Arbeitszeiterfassung in Deutschland bereits Pflicht. Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil im Jahr 2019 die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber in der EU festgestellt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte dies im Jahr 2022. Die von der Bundesregierung angekündigte Gesetzesnovelle zur Regelung der Arbeitszeiterfassung lässt dagegen nach wie vor auf sich warten.
