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Bundesarbeitsminister Heil erwartet deutlichen Anstieg des Mindestlohns – und erntet Kritik
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in einem Interview erklärt, er rechne mit einem deutlichen Anstieg des Mindestlohns. Damit zog er Kritik von Arbeitgebern, der Opposition, aber auch aus der eigenen Koalition auf sich.
Wie wird sich der Mindestlohn entwickeln, und wird es erneut eine deutliche Anhebung geben? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich jetzt in einem Interview dazu geäußert. Er rechne mit einer deutlichen Steigerung. Zur Begründung nannte Heil sowohl die nach wie vor hohe Inflationsrate als auch die aktuellen Tariferhöhungen. Beides werde sich auf den Mindestlohn auswirken.
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Mindestlohnkommission schlägt normalerweise Mindestlohn vor
Der Mindestlohn wird normalerweise nicht von der Regierung festgelegt, sondern ist Gegenstand der unabhängigen Mindestlohnkommission. In ihr befinden sich Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Mindestlohnkommission unterbreitet der Bundesregierung alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns. Die letzte Erhöhung hatte zum 1. Oktober 2022 stattgefunden. Der Mindestlohn stieg dabei von 10,45 Euro auf 12 Euro pro Stunde an. Manche Arbeitgeber gehen darüber hinaus. So hatte zum Beispiel der Discounter Aldi im vergangenen Jahr den Mindestlohn für seine Mitarbeiter von 12,50 auf 14 Euro angehoben.
Kritik an den Äußerungen Heils aus der Wirtschaft, der Opposition und vom Koalitionspartner
Aufgrund seiner öffentlichen Äußerungen zur Entwicklung des Mindestlohns muss sich Heil Kritik von verschiedenen Seiten gefallen lassen. So ist bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) von „Sabotage“ der Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission die Rede. Das Bundesarbeitsministerium scheine „Staatslohnsetzung statt Tarifpolitik“ anzustreben.
Vom Koalitionspartner FDP hieß es, die Festlegung von Löhnen in Deutschland sie Aufgabe der Tarifpartner. Das gelte auch für den Mindestlohn. Zwar sei aufgrund der Entwicklung der Tariflöhne Heils Erwartung an eine Erhöhung des Mindestlohns nicht abwegig, doch solle der Arbeitsminister darüber nicht öffentlich spekulieren oder versuchen, Einfluss zu nehmen. Die politische Erhöhung des Mindestlohns im Vorjahr sei eine einmalige Sache gewesen. Eine erneute Festlegung des Mindestlohns ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission komme nicht in Frage.
Auch aus der Opposition regte sich Kritik an Heils Äußerungen. Von dort hieß es, eine politische Lohnfindung sei falsch.
Zustimmung erhielt Heil von der Linken. Sie fordert schnelle gesetzliche Schritte zur weiteren Anhebung des Mindestlohns. Es genüge nicht, auf die Mindestlohnkommission zu warten. Mindestens 13 Euro pro Stunde seien notwendig, um Altersarmut vorzubeugen. Zudem seien schärfere Kontrollen nötig, um sicherzustellen, dass der Mindestlohn auch eingehalten werde.
Tariftreuegesetz soll 2024 in Kraft treten
Bundesarbeitsminister Heil will bis Juni einen Entwurf für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreuegesetz vorlegen. Dieses Gesetz sieht vor, dass alle Auftragnehmer des Bundes für ihre Mitarbeiter sämtliche im jeweiligen Branchentarifvertrag geltenden Regeln einhalten müssen. Das betreffe sowohl Löhne, Zulagen. Urlaubsansprüche und das Weihnachtsgeld. Als Zielsetzung nannte Heil ein Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2024.
