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Agenda 2030: CDU will flexiblere Arbeitszeiten und wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit
Im Zuge des laufenden Bundestagswahlkampfs hat die CDU ihre “Agenda 2030” veröffentlicht. Neben Steuersenkungen geht es auch um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und eine Abkehr von täglichen Höchstarbeitszeiten. Am Programm gibt es Kritik von verschiedenen Seiten.
Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Jetzt hat die CDU ihre “Agenda 2030” veröffentlicht. Darin vorgesehen ist eine schrittweise Reform der Einkommensteuer, die bis zum Jahr 2029 durchgeführt werden soll. Der Spitzensteuersatz soll dann erst ab 80.000 Euro Bruttojahreseinkommen greifen. Rentner sollen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Statt des Bürgergelds ist eine neue Grundsicherung vorgesehen. Gefordert wird auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Auch für die Arbeitszeiten von Angestellten soll es Änderungen geben. Die CDU plant hier eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Dazu gehört, dass die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Obergrenze ersetzt wird. Diese würde sich vermutlich an der geltenden EU-Arbeitszeitrichtlinie orientieren, in der eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorgeschrieben ist. Konkret darf die wöchentliche Arbeitszeit gemäß der EU-Arbeitszeitrichtlinie für einen Zeitraum von sieben Tagen im Mittel 48 Stunden nicht übersteigen. Bei der Berechnung des Durchschnitts geht es nach nationalem Recht. Der Betrachtungszeitraum kann bis zu vier, sechs oder zwölf Monate betragen. Ausnahmen sind möglich für bestimmte Berufe und Wirtschaftszweige. Außerdem dürfen Arbeitnehmer länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten, wenn dies freiwillig erfolgt und ihnen durch ihren Arbeitgeber keine Nachteile entstehen, wenn sie dies ablehnen.
In Deutschland schreibt das Arbeitszeitgesetz eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden vor, die jedoch auf zehn Stunden erweitert werden kann, sofern die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit innerhalb von 24 Wochen oder sechs Monaten acht Stunden nicht übersteigt. Zudem ist zwischen zwei Arbeitseinsätzen eine Ruhezeit von elf Stunden einzuhalten. Außerdem müssen die vorgeschrieben Pausenzeiten während der Arbeit eingehalten werden: Ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden sind das 30 Minuten, bei mehr als neun Stunden sind es 45 Minuten.
Kritik an den Plänen der CDU kommt unter anderem von den Grünen, die einen Rückwärtskurs sehen, der Innovation, Arbeitsplätze und Klima gefährde. Wirtschaftsexperten stellen die Frage, wie die Steuersenkungen gegenfinanziert werden sollen.
Dagegen sieht der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, die Notwendigkeit, Steuern für Unternehmen und Arbeitskräfte zu senken. Deutschland sei ein Hochsteuerland. Das sei nicht immer so gewesen. Andere Länder hätten inzwischen ihre Steuern gesenkt. Wenn Deutschland nicht nachziehe, würden sich Unternehmen und ausländische Arbeitskräfte eben für andere Länder entscheiden.
Die CDU hatte bereits im Juni des vergangenen Jahres einen Antrag auf Arbeitszeitflexibilisierung gestellt. Auch die FDP hat immer wieder auf flexiblere Arbeitszeiten gedrängt.
Die Koalitionspartner der gescheiterten Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP, hatten sich ursprünglich darauf geeinigt, “Experimentierräume” für flexiblere Arbeitszeiten zu schaffen und außerdem die Regelungen zur Arbeitszeiterfassung zu konkretisieren. Beides wurde aufgrund des vorzeitigen Endes der Koalition nicht mehr erreicht.
